Verfassung

Amtsgeheimnis soll 2025 abgeschafft werden

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VfGH akzeptiert „Lockdown für Ungeimpfte“

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Justiz erwartet enormen Mehraufwand durch Impfpflicht

Impfpflicht nur bei wirksamer Impfung

Assistierter Suizid ab 2022 für Schwerkranke möglich

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VfGH kippte Einschränkungen für Asylwerber-Jobzugang

Van der Bellen beauftragt in der Causa Blümel das Gericht

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Christoph Grabenwarter von Chat-Inhalten „bestürzt“

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Wolfgang Brandstetter verlässt den VfGH

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VfGH zwingt Finanzminister Blümel zur Aktenlieferung

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VfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht

Tiroler Eltern ziehen wegen Maskenpflicht vor VfGH

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VfGH: Beihilfe zum Selbstmord nicht strafbar

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Kopftuchverbot an Volksschulen verfassungswidrig

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Ibiza-Video wird dem U-Ausschuss vollständig vorgelegt

Neues Covid-19-Gesetz in Begutachtung

Corona-Verordnungen laut VfGH teilweise gesetzwidrig

Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

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Corona-Gesetze: Kärntner Kammerpräsident warnt

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Christoph Grabenwarter wird neuer VfGH-Präsident

VfGH wies Klage des Landes Kärnten gegen Grüne zurück

Höchstgericht verhindert staatliche Totalüberwachung

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Zivilklage der Republik gegen Villacher Bürgermeister

VfGH kippt Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes

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