Verfassung

VfGH akzeptiert „Lockdown für Ungeimpfte“

Beschwerde abgewiesen. Maßnahmen waren angesichts der Infektionslage zulässig.

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Justiz erwartet enormen Mehraufwand durch Impfpflicht

Die Regierung beziffert die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Mio. Euro.

Impfpflicht nur bei wirksamer Impfung

Karoline Edtstadler sieht rechtliche Deckung nur solange das Gesundheitsziel erreicht wird.

Assistierter Suizid ab 2022 für Schwerkranke möglich

Regierung einigt sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich.

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VfGH kippte Einschränkungen für Asylwerber-Jobzugang

Für SOS Mitmensch öffnet der Entscheid „den Weg aus integrationspolitischer Steinzeit“.

Van der Bellen beauftragt in der Causa Blümel das Gericht

Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses als Ziel. Finanzminister wieder im U-Ausschuss.

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Christoph Grabenwarter von Chat-Inhalten „bestürzt“

VfGH-Präsident zieht „Schlussstrich“ nach dem Rücktritt von Wolfgang Brandstetter.

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Wolfgang Brandstetter verlässt den VfGH

Chats mit Ex-Sektionschef Christian Pilnacek brachten den Juristen unter Druck.

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VfGH zwingt Finanzminister Blümel zur Aktenlieferung

Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten als historisch einmaliger Akt.

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VfGH kippt Klassenteilung und Maskenpflicht

Nicht inhaltliche Bedenken waren der Grund, sondern fehlende gesetzliche Basis.

Tiroler Eltern ziehen wegen Maskenpflicht vor VfGH

Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Mundnasenschutz in der Schule reißt nicht ab.

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VfGH: Beihilfe zum Selbstmord nicht strafbar

Die Tür zur Sterbehilfe ist damit nun auch in Österreich einen Spalt offen.

3

Kopftuchverbot an Volksschulen verfassungswidrig

Das Gesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit.

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Ibiza-Video wird dem U-Ausschuss vollständig vorgelegt

Verfassungsrichter weisen Einwände aus dem Justizministerium zurück.

Neues Covid-19-Gesetz in Begutachtung

Angedrohte Geldstrafe wird reduziert. FPÖ spricht von „Dollfuß-Regime 2020“.

Corona-Verordnungen laut VfGH teilweise gesetzwidrig

Entfall der Entschädigungen für geschlossene Betriebe ist jedoch verfassungskonform.

Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

Sitzungsunterbrechung weil ein brennender Mistkübel Feueralarm im Hohen Haus auslöste.

3

Corona-Gesetze: Kärntner Kammerpräsident warnt

Der Staat greife massiv in die seit 1867 in der Verfassung verankerten Grundrechte ein.

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Christoph Grabenwarter wird neuer VfGH-Präsident

Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig.

VfGH wies Klage des Landes Kärnten gegen Grüne zurück

Das Höchstgericht erklärt sich für nicht zuständig. Grüne wollen Geld vorerst sparen.

Höchstgericht verhindert staatliche Totalüberwachung

Der VfGH kippt große Teile des türkis-blauen „Sicherheitspakets“ inklusive „Bundestrojaner“.

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Zivilklage der Republik gegen Villacher Bürgermeister

Günther Albel will 36.000 Euro Schadenersatz nach Wahlwiederholung nicht zahlen.

VfGH kippt Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes

Kundmachung der Flächenwidmungspläne ist Sache der Gemeinden.

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Pflegeregress: Land Kärnten löscht Pfandrechte

Das Land Kärnten beginnt nach der VfGH-Erkenntnis zum Thema Pflegeregress „in Kürze“ mit den Löschungen der im Grundbuch eingetragenen Pfandrechte. Die Austragungen würden jetzt veranlasst, hieß es am Freitag aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) auf Anfrage der APA.

Mit Stand Ende Dezember 2017 hatte das Land in 168 Fällen seine Pfandrechte im Grundbuch verankert. Nachdem nun Klarheit herrscht, will man diese Causen bereinigen. Wer für die Kosten der Löschung im Grundbuch aufkommen muss, war indes vorerst noch nicht geklärt.