Beschwerde abgewiesen. Maßnahmen waren angesichts der Infektionslage zulässig.
Die Regierung beziffert die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Mio. Euro.
Karoline Edtstadler sieht rechtliche Deckung nur solange das Gesundheitsziel erreicht wird.
Regierung einigt sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich.
Für SOS Mitmensch öffnet der Entscheid „den Weg aus integrationspolitischer Steinzeit“.
Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses als Ziel. Finanzminister wieder im U-Ausschuss.
VfGH-Präsident zieht „Schlussstrich“ nach dem Rücktritt von Wolfgang Brandstetter.
Chats mit Ex-Sektionschef Christian Pilnacek brachten den Juristen unter Druck.
Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten als historisch einmaliger Akt.
Nicht inhaltliche Bedenken waren der Grund, sondern fehlende gesetzliche Basis.
Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Mundnasenschutz in der Schule reißt nicht ab.
Die Tür zur Sterbehilfe ist damit nun auch in Österreich einen Spalt offen.
Das Gesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit.
Verfassungsrichter weisen Einwände aus dem Justizministerium zurück.
Angedrohte Geldstrafe wird reduziert. FPÖ spricht von „Dollfuß-Regime 2020“.
Entfall der Entschädigungen für geschlossene Betriebe ist jedoch verfassungskonform.
Sitzungsunterbrechung weil ein brennender Mistkübel Feueralarm im Hohen Haus auslöste.
Der Staat greife massiv in die seit 1867 in der Verfassung verankerten Grundrechte ein.
Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig.
Das Höchstgericht erklärt sich für nicht zuständig. Grüne wollen Geld vorerst sparen.
Der VfGH kippt große Teile des türkis-blauen „Sicherheitspakets“ inklusive „Bundestrojaner“.
Günther Albel will 36.000 Euro Schadenersatz nach Wahlwiederholung nicht zahlen.
Kundmachung der Flächenwidmungspläne ist Sache der Gemeinden.
Das Land Kärnten beginnt nach der VfGH-Erkenntnis zum Thema Pflegeregress „in Kürze“ mit den Löschungen der im Grundbuch eingetragenen Pfandrechte. Die Austragungen würden jetzt veranlasst, hieß es am Freitag aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) auf Anfrage der APA.
Mit Stand Ende Dezember 2017 hatte das Land in 168 Fällen seine Pfandrechte im Grundbuch verankert. Nachdem nun Klarheit herrscht, will man diese Causen bereinigen. Wer für die Kosten der Löschung im Grundbuch aufkommen muss, war indes vorerst noch nicht geklärt.