Jetzt will der ehemalige ÖBAG-Chef offenbar Kronzeuge werden. Auch René Benko ist wieder im Visier der Ermittler.
Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue. UPDATE!
Kopfschütteln über einen Medienauftritt von Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz.
Mit Ausnahme der ÖVP alle einig: Der Ausschuss war wichtig und erfolgreich.
Die grüne Landesrätin fürchtet aber internationales Echo bei einer Kurz-Anklage.
Außer den Freiheitlichen fühlen sich dennoch alle Parteien durch den Bericht bestätigt.
Einvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter sei „eine reine Rechtsfrage.“
WKStA bleibt federführend. Der Bundeskanzler will auch bei Anklage nicht zurücktreten.
Weitere Zeugen werden gehört – Auch eine Uniqa-Tochter profitierte von Gesetzesreform.
Neben Christian Hafenecker (FPÖ) sind vier weitere Ausschussmitglieder positiv.
Grüne und NEOS erhielten keine Gelegenheit, Fragen an den Kanzler zu stellen.
Befragung zu Gesprächen mit Thomas Schmid, Christian Pilnacek und Jan Marsalek.
Gernot Blümel gab sich beim dritten U-Ausschuss-Hearing hauptsächlich wortkarg.
Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses als Ziel. Finanzminister wieder im U-Ausschuss.
Die Justizministerin weist „unqualifizierte Angriffe“ des Koalitionspartners ÖVP zurück.
Opposition beklagt „Zeugenschwund“ – ÖVP attackiert weiter die Justiz.
VfGH-Präsident zieht „Schlussstrich“ nach dem Rücktritt von Wolfgang Brandstetter.
Chats mit Ex-Sektionschef Christian Pilnacek brachten den Juristen unter Druck.
Thomas Schmid wollte nicht „wie der Pöbel“ reisen und bezeichnete Polizisten als „Tiere“
Zwei Drittel der Bevölkerung halten Blümel laut Gallup-Institut sofort für rücktrittsreif.
Der Bundespräsident ruft per Video dazu auf, die Institutionen ernst zu nehmen.
Der Kanzler beantwortete in einer Sondersitzung 50 an ihn gerichtete Fragen.
Neos schlagen öffentlichen U-Ausschuss vor: „Dann kann sich jeder ein Bild machen.“
Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers müssen aber nicht übermittelt werden.