Glücksspiele

Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt

Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue. UPDATE!

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Die seltsamen Razzia-Ängste der ÖVP

Kopfschütteln über einen Medienauftritt von Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz.

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Fraktionen lieferten ihre U-Ausschuss-Berichte ab

Mit Ausnahme der ÖVP alle einig: Der Ausschuss war wichtig und erfolgreich.

Felipe sieht türkis-grüne Koalition als „Langzeitmodell“

Die grüne Landesrätin fürchtet aber internationales Echo bei einer Kurz-Anklage.

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U-Ausschuss-Richter ortet türkisblaue Verstrickungen

Außer den Freiheitlichen fühlen sich dennoch alle Parteien durch den Bericht bestätigt.

Justiz-Debatte: Ministerin Zadic spricht ein Machtwort

Einvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter sei „eine reine Rechtsfrage.“

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Ein Richter wird Sebastian Kurz befragen

WKStA bleibt federführend. Der Bundeskanzler will auch bei Anklage nicht zurücktreten.

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Strache-Prozess geht Ende August in Verlängerung

Weitere Zeugen werden gehört – Auch eine Uniqa-Tochter profitierte von Gesetzesreform.

U-Ausschuss wird zum Corona-Cluster

Neben Christian Hafenecker (FPÖ) sind vier weitere Ausschussmitglieder positiv.

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Kurz im U-Ausschuss erst angriffig, dann zurückhaltend

Grüne und NEOS erhielten keine Gelegenheit, Fragen an den Kanzler zu stellen.

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U-Ausschuss: Sobotka wechselte wieder den Sessel

Befragung zu Gesprächen mit Thomas Schmid, Christian Pilnacek und Jan Marsalek.

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Der Finanzminister hat keine eigene Mailadresse?

Gernot Blümel gab sich beim dritten U-Ausschuss-Hearing hauptsächlich wortkarg.

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Van der Bellen beauftragt in der Causa Blümel das Gericht

Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses als Ziel. Finanzminister wieder im U-Ausschuss.

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Zadic stellt sich hinter die Korruptionsermittler

Die Justizministerin weist „unqualifizierte Angriffe“ des Koalitionspartners ÖVP zurück.

4

Sebastian Kurz & Co. sagen U-Ausschusstermine ab

Opposition beklagt „Zeugenschwund“ – ÖVP attackiert weiter die Justiz.

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Christoph Grabenwarter von Chat-Inhalten „bestürzt“

VfGH-Präsident zieht „Schlussstrich“ nach dem Rücktritt von Wolfgang Brandstetter.

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Wolfgang Brandstetter verlässt den VfGH

Chats mit Ex-Sektionschef Christian Pilnacek brachten den Juristen unter Druck.

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Verstörende Chats: Rufe nach Rücktritt von ÖBAG-Chef

Thomas Schmid wollte nicht „wie der Pöbel“ reisen und bezeichnete Polizisten als „Tiere“

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Mehrheit in Umfrage für Kurz-Rücktritt bei Anklage

Zwei Drittel der Bevölkerung halten Blümel laut Gallup-Institut sofort für rücktrittsreif.

7

Van der Bellen: „Durchatmen und Abstand gewinnen“

Der Bundespräsident ruft per Video dazu auf, die Institutionen ernst zu nehmen.

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Schlagabtausch zwischen Kurz und Opposition im Parlament

Der Kanzler  beantwortete in einer Sondersitzung 50 an ihn gerichtete Fragen.

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ÖVP-Landeshauptleute stellen sich hinter Kanzler Kurz

Neos schlagen öffentlichen U-Ausschuss vor: „Dann kann sich jeder ein Bild machen.“

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Kanzleramt liefert Akten an U-Ausschuss nach VfGH-Spruch

Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers müssen aber nicht übermittelt werden.

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Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz

Der Bundeskanzler und Kabinettschef Bernhard Bonelli  werden als Beschuldigte geführt.

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