Verstöße bei fünf von 29 kontrollierten Betrieben. Arbeitslose ohne Anmeldung beschäftigt.
Ein Klagenfurter stahl 1,7 Mio Euro aus der Stadtkasse. Er hat die Beute nicht versteuert, aber womöglich versteckt.
Ab Oktober bekommen alle in Österreich lebenden Erwachsenen 500 Euro. Und es gibt noch mehr.
Die SPÖ fordert deshalb, „den Menschen endlich die Steuer-Mehreinnahmen zurückzugeben“.
Rauchwaren, Alkohol und Luxusgüter gelangen öfter auf verschneiten Wegen über die Grenze.
Koalitionspartner loben sich gegenseitig und verteidigen ökosoziale Wirkung.
Private Verbraucher spüren Erhöhung stärker als Unternehmen mit Vorsteuerabzug.
Die steuerliche Begünstigung von Diesel bleibt. „Unverständlich“, meint Hermann Weratschnig.
Prestigeprojekt der Koalition ist auf Schiene. In Summe 18 Milliarden Euro Entlastung.
Über 31 Mrd. Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.
47 Empfehlungen des Rechnungshofes sollen Vereinfachung und mehr Effizienz bringen.
Der Eingangssatz der Einkommenssteuer sinkt von 25 auf 20 Prozent.
Außerdem soll es einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben.
Kogler fordert nach der Krise mehr Lohngerechtigkeit für Pfleger und Erntehelfer.
Entlastung bereits im kommenden Jahr, „weil diese Menschen werden das dringend brauchen“.
An den Steuerreformplänen will der Vizekanzler aber festhalten.
Im Landesdienst wurde für die Karwoche „Zwangsurlaub“ angeordnet.
Argumentiert wird mit Umweltschutz und den Kosten für die Unternehmen.
Land setzte Kontrollorgane ein – Gemeinden erhalten Daten der Energieversorger.
Einzig die Steuerreform sollte nach außen kommuniziert werden. Die Opposition übte Kritik.
Ab März müssen Vermieter eine Genehmigung beim Bürgermeister einholen.
Meinl-Reisinger: „Sie haben das Wahlergebnis und nicht das Wohl der Österreicher vor Augen.“
Walter Obwexer: „Das wäre zweifelsfrei eine indirekte Diskriminierung“.
Weratschnig und Neßler orten bei der ÖVP lediglich „mutlosen Larifari-Klimaschutz“.