Parlament

Hitzige Landtagsdebatte zu Transparenz und Parteispenden

Diskutiert wurde auch ein generelles Spendenverbot. Parteienförderung sei ausreichend.

Kanzler setzt weiter auf Impfpflicht ab Februar

„Ich würde jede Wette verlieren, dass ich jetzt positiv bin, so gut geht es mir.“

Juristen fordern mehr Unabhängigkeit für Justiz

Gewaltentrennung beinhaltet, dass Staatsgewalten zueinander auf Augenhöhe stehen.

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Nationalratssondersitzung zur Lage am Arbeitsmarkt

SPÖ wirft Regierung „Untätigkeit“ vor. NEOS wollen Aufnahme von Kindern aus Moria erwirken.

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Stärkere Einbindung des Parlaments bei Coronagesetzen

„Guter Start eines Gesprächsprozesses“. Rudolf Anschober reagiert auf die Kritik der Opposition.

Ischgl: Anschober beantwortet Anfrage ohne Kritik an Tirol

„Vorgehen entsprach der damaligen Test- und Kontaktpersonen-Management-Strategie“.

„Aktuelle Aussprache“ zu Justiz-Debatte am Montag

Kanzler Kurz und die Ministerinnen Edtstadler und Zadic treffen Standesvertreter der Staatsanwälte.

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Rätsel: Wieviele Wohnungen in Innsbruck stehen leer?

Allerlei Gründe verhindern Leerstandserhebung in einer Stadt mit Wohnungsnot.

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Mautbefreiung: Platter und Dornauer applaudieren

Die Asfinag bedauert. Ab 15. Dezember gilt wieder – fast – freie Fahrt für Deutsche nach Osttirol.

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Ex-EU-Mandatar Richard Seeber wegen Betrugs angeklagt

Wurden Scheinrechnungen in der Höhe von 409.956 Euro ausgestellt?

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„Westachse“ der ÖVP drängt auf Mautbefreiung

Debatte über Situation bei Kufstein. Minister Reichhardt zieht nicht mit.

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Der österreichische Nationalrat konstituierte sich

Präsident Sobotka: „Unser Parlament ist nicht Twitter und ist nicht Facebook.“

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Philippa Strache

Ebenso wie bei ihrem Mann Heinz-Christian Strache besteht Verdacht der Veruntreuung.

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Reichhardt warnt vor Mautbefreiung bis Kufstein Süd

Der Verkehrsminister befürchtet einen Dominoeffekt bei anderen Grenzregionen.

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Platter kündigt Initiative für Kufstein-Mautbefreiung an

Maßnahme gegen „Mautflüchtlinge“ und vignettenfreie Fahrt Richtung Felbertauern.

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EU-Wahl in Tirol: Alle außer SPÖ zufrieden

Landeshauptmann Günther Platter freut sich über „ein außergewöhnliches Ergebnis”.

EU-Wahl: SPÖ und ÖVP in Kärnten Kopf an Kopf

FPÖ legte auf 22,4 Prozent zu. Kaiser dementiert bundespolitische Ambitionen.

Platter unterstützt Forderung nach neuem EU-Vertrag

Unterstützung für die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages kommt von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er sei ein „deutlicher Befürworter“ dieser Initiative, so Platter gegenüber der APA am Sonntag.

„Für die Nationalstaaten und Regionen braucht es mehr Spielraum“, meinte der Landeshauptmann. Ein neuer EU-Vertrag sei notwendig, um die „Menschen wieder näher an die EU zu bringen“. „Die Menschen wenden sich immer mehr von der EU ab, weil man sich in jedes Detail einmischt“, sagte der Tiroler Landeschef.

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Türkiser Polit-Aschermittwoch mit Vitali Klitschko

Der Ex-Boxer forderte in Klagenfurt zum Kampf auf – Kanzler Kurz mahnte Dankbarkeit ein.

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Lega lenkte im Streit um Südtiroler Senatssitze ein

Kompatscher: „Problem gelöst“. Auch Kanzler Kurz erfreut über Einlenken Roms.

Wirbel um „Nazion“-Sager von Luca Kaiser

Sohn des Kärntner Landeshauptmanns bedauert und nimmt Wortwahl zurück.

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Kärntner SP nominiert Luca Kaiser für EU-Wahl

Junge Generation schickt den Sohn des Landeshauptmanns ins Europa-Rennen.

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