Illegale Migration

Kärntner Jugendherbergen für ukrainische Flüchtlinge

Notquartiere für vorerst hundert Menschen in Klagenfurt und Velden. Villach folgt.

Krieg in Europa: Russland greift die Ukraine an

Bundeskanzler Karl Nehammer: „Eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“.

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Bischöfe fordern Aufnahme von 100 Flüchtlingsfamilien

Papst Franziskus sieht „Ausdruck jener Werte, für die Europa und das Christentum stehen“.

8

Südtirol plant Einrichtung eines Flüchtlingszentrums

Italien hat insgesamt 4.800 Afghan:innen aus ihrem Land ausgeflogen.

2

„Abschiebungen nach Afghanistan fehl am Platz.“

Der Bundespräsident fordert Menschlichkeit und ruft zu humanitärer Hilfe auf.

18

Kinderrechte bei Asylverfahren unzulänglich umgesetzt

Irmgard Griss leitete die Kommission, die nach den Abschiebungen im Jänner eingesetzt wurde.

Afghanistan fordert Europa zu Stopp von Abschiebungen auf

Durch Abzug der internationalen Truppen spitzt sich die Sicherheitslage zu.

8

Grüne stimmen mit der ÖVP gegen Rückholungs-Anträge

Kein Koalitionsbruch im Streit um Asylpolitik. Innenminister übersteht Misstrauensanträge.

8

Debatte um Abschiebungen von Kindern geht weiter

August Wöginger kritisiert Bundespräsident Van der Bellen. Ruf nach humanitärem Bleiberecht.

14

Kogler hält Abschiebungen für „unverantwortlich“

„Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern.“

9

Wien: Protest gegen Abschiebung aufgelöst

160 Personen wollten Ausweisung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien verhindern.

18

Breite Front drängt Kurz & Co. zu Flüchtlingsaufnahme

Appelle von WK-Präsident Christoph Walser, Uni-Rektor Tilman Märk und Franz Fischler.

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Emotionale Debatte über Corona-Gesetze im Nationalrat

FPÖ und Neos attackierten scharf. Für die SPÖ hat die Regierung „den Sommer verschlafen“.

Georg Dornauer würde Flüchtlingskinder aufnehmen

Der Tiroler SPÖ-Chef verweist aber auch auf die Dringlichkeit einer europäischen Lösung.

14

Kärnten ist bereit, Kinder aus Moria aufzunehmen

„Für Integration braucht es Regeln – für Menschlichkeit braucht es Haltung.“

Kurz bekräftigt Nein zu Aufnahme von Kindern

Der Kanzler malt auf Facebook das Szenario von 2015 an die Wand und gibt sich betroffen.

3

Debatte um Flüchtlinge entzweit die Regierung

ÖVP und Grüne bei Migranten aus Moria uneins. Bundespräsident meldet sich zu Wort.

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TSD-U-Ausschuss: Fischer stand Rede und Antwort

„Im operativen Bereich sind Fehler passiert. Das will keiner unter den Tisch kehren“.

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Asyl: Beratungsverträge der NGOs gekündigt

Die Bundes-Betreuungsagentur (BBU) übernimmt die Rechtsberatung in Asylverfahren.

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Kein Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt

Außenminister Alexander Schallenberg hält die Vereinbarung „für den völlig falschen Weg.“

1

Grenzkontrollen kosteten schon mehr als 300 Millionen Euro

Seit der Flüchtlingswelle 2015 wird an Österreichs Grenzen wieder kontrolliert. Billig ist das nicht.

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Einigung auf Sozialplan für TSD-Mitarbeiter

Einführung sei „vorsorglich und präventiv“. Auch Erschwerniszulage soll kommen.

Van Staa sagte im TSD-U-Ausschuss aus

Auslagerung des Personals sei eine „unbedingte Notwendigkeit“ gewesen.

TSD-U-Ausschuss befragt Ex-SPÖ-LHStv. Gschwentner

Ehemalige ÖVP-Landesrätin Anna Hosp erschien trotz Ladung nicht.

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